Nur Konsequenz schafft Akzeptanz

von Martin Schuck

Martin Schuck

Eine tödliche Messerattacke in einem ­Hamburger Supermarkt, verursacht durch einen abgelehnten Asylbewerber, lässt die Hansestadt nicht zur Ruhe kommen. Stand während des G20-Gipfels die Polizei unter Druck, so ist es jetzt die Ausländerbehörde. Der 26-jährige Palästinenser, der wohl aus dem Gazastreifen kam, konnte wegen ­fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. Was dieser Umstand auslöste, ist eine Groteske, die zeigt, wie wenig konsequent bestehende Gesetze angewendet werden, und wie tragisch Fehleinschätzungen ­amt­licher Behörden enden können.

Die Aussagen über den Täter sind widersprüchlich: Seine Mitbewohner im Flüchtlingsheim hatten Angst vor ihm, weil er als psychisch labiler, zum Islamismus neigender Außenseiter galt, die Polizei wusste von seiner Radikalisierung, stufte ihn aber nicht als Gefährder ein, und die Ausländerbehörde sah in ihm eine „fast vorbildliche Person“, weil er sich sehr kooperativ zeigte bei der Beschaffung von Ersatzpapieren bei der palästinensischen Autonomiebehörde.

Dennoch reiht sich der Hamburger Fall ein in eine Reihe früherer Anschläge, die ­immer von polizeibekannten Tätern ausgeführt wurden. Für die Opfer islamistischen Terrors ist es letztlich unerheblich, ob ein Täter als Sympathisant des „Islamischen Staats“ auffällig wurde oder als radikalisierter Einzeltäter eingestuft war. Letztlich ist es nicht vermittelbar, wieso abgelehnte Asylbewerber, die als Islamisten auffallen, nicht sofort abgeschoben werden. Wenn die nötigen Papiere fehlen, ist das ein Grund zur Unterbringung in Abschiebehaft. Wird hier nicht konsequent gehandelt, darf sich niemand über die schwindende Akzeptanz der Asyl­politik in der Bevölkerung beschweren.

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