Politik braucht mehr als Symbole

von Klaus Koch

Klaus Koch

Politik hat viel mit Symbolen zu tun. Das wird beim Flüchtlingsthema immer wieder deutlich. Politiker, die sagen: Wir brauchen eine Obergrenze, meinen: Deutsche, wir schützen euch vor Überfremdung. Politiker, die Obergrenzen ablehnen, meinen: Wir sind human und weltoffen. So kommt es zu ­diesem merkwürdigen Gezerre um Zahlen. Ein paar Menschen mehr oder weniger, die zu ihren Familienangehörigen nachziehen dürfen, werden zum politischen Erfolg. ­Probleme löst das nicht.

Die Menschen haben kaum Angst vor der Zahl der Flüchtlinge. Sie machen sich Sorgen, dass Frauenrechte ignoriert werden, dass kriminelle Strukturen entstehen und dass über Generationen die Sozialsysteme über Gebühr belastet werden. Und es gibt die Sorge sozial benachteiligter Deutscher, dass die Kosten für die Flüchtlinge so hoch sind, dass ihre Interessen auf der Strecke bleiben. Solange es also keine klaren politischen ­Strategien gibt, wie Integration zuverlässig gelingt und nicht auf Kosten der Schwächsten geht, so lange werden Irrationalität und Aggressionen die Debatten bestimmen.

Ähnliche Zahlenspiele wie beim Flüchtlingsthema sind bei der Pflegedebatte zu beobachten. Die Menschen haben Angst, würdelos zu altern und ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Da reicht es nicht, dass die Regierung verspricht, für mehr Pflegekräfte zu sorgen. Erstens gibt es zu wenig junge Menschen, die diesen Beruf lernen wollen. Und zweitens wird es für die Betroffenen teuer, wenn es mehr und besser bezahlte Stellen gibt. Auch hier sind politische Vorgaben wichtig, die zeigen, wie es in den kommenden Jahren weitergeht. Symbole sind zur Vermittlung politischer Inhalte wichtig. Sie dürfen diese aber nicht ersetzen.

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