Wie hältst du’s mit der Religion?

Was die Wahlprogramme der großen Parteien zu Glaubensgemeinschaften sagen – Eine Übersicht

Kirchensteuer, Sonntagsschutz und Religionsunterricht: Die Positionen der Parteien beim Thema Religion gehen stark auseinander. Im Bild das Minarett der Sultan-Selim-Moschee und der Kirchturm der katholischen Liebfrauenkirche in Mannheim. Foto: epd

Die Wahlprogramme sind dick. Kein Wunder, dass digitale Helfer Erfolg haben wie der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Doch es gibt auch Programme, die die Parteien auf bestimmte Schwerpunkte durchforsten wie der Agrar-O-Mat des Nachrichtenportals „Agrar heute“, der Digital-O-Mat, hinter dem unter anderen der Chaos Computer Club steht, sowie den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland. Da ein Religi-O-Mat fehlt, werden im folgenden die Positionen der größten Parteien zum Thema Religion verglichen – in alphabetischer Reihenfolge.

Die AfD beschäftigt sich auf rund zwei Seiten mit dem Thema Religion – allerdings geht es lediglich darum, wie sehr der Islam im „Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ steht. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es. „In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen … sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ Viele Muslime lebten zwar rechtstreu, die AfD wolle „jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Minarette werden „als islamisches Herrschaftszeichen“ genauso abgelehnt wie der „Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt“. Beides stehe „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren“.

Die AfD fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Islam­unterricht an deutschen Schulen diene nicht der Integration, sondern verhindere diese: „Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen“, meint die AfD.

Die CDU/CSU widmet sich auf anderthalb Seiten dem Thema Kirche und Religion. Nach einem Bekenntnis zur Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religion folgt eines zur Aufklärung und dem „christlich-jüdischen Erbe“, das Deutschland bis heute präge. Gewürdigt wird ausdrücklich der „unverzichtbare Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“, den die christlichen Kirchen leisten. Auch den „Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden“, schreiben sich CDU und CSU auf die Fahnen. In ihrem „Bayernplan“ fordert die CSU ein Ende der „Unkultur des Wegschauens. Vielmehr muss Christophobie weltweit gebrandmarkt werden“.

Zum Islam ist Folgendes zu finden: „Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit Langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft.“ Zurückhaltend geht es weiter: „Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.“ Die CSU betont in einem eigenen Abschnitt „Unser Land ist und bleibt christlich geprägt: Christliche Kirchen prägen unsere Orte, und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. … Wir sind tolerant und respektvoll gegenüber anderen Religionen, aber wir führen keine islamischen Feiertage ein. Wir müssen unsere christlichen Wurzeln bewahren.“

Etwa eine Seite widmen die Freien Demokraten dem Thema Religion. „Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben“, heißt es. Die FDP will deshalb den „Blasphemie-Paragrafen“ 166 StGB abschaffen. „Toleranz gegenüber der Intoleranz“ dürfe es dagegen nicht geben: „Wir erwarten von religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen.“ Die Liberalen fordern auch die „Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“.

Zent­ral sei bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Dazu tritt die FDP für eine Aufhebung des Sonntagsschutzes ein: „In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert“, heißt es. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt.

Die Grünen betonen den „hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags“, aber auch, dass „die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung gestiegen ist“. Sie wollen deshalb „der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in Deutschland“ gerecht werden. Die Stoßrichtung: „Die historischen Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen wollen wir endlich ablösen. Die Kirchenfinanzen sollen transparenter werden.“

Den „Blasphemie-Paragrafen“ 166 möchte die Partei aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil nach ihrer Ansicht „der ,öffentliche Friede‘ nicht durch kritische Kunst bedroht wird, sondern durch religiöse und politische Fanatiker“. Kein heiliges Buch stehe über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Für die Grünen gehört „der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen“. Die Partei strebt gegenüber den Kirchen gleichberechtigte muslimische Körperschaften an. Allerdings erfüllten die muslimischen Verbände derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Die Grünen fordern die Abschaffung des „Dritten Wegs“ im Arbeitsrecht von Kirche und Diakonie. Auch hier müsse das Streikrecht gelten, die derzeitigen Loyalitätsforderungen seien „unverhältnismäßig“.

Auch die Linken fordern ein Ende arbeitsrechtlicher Sonderwege bei Kirche, Diakonie und Caritas. „Fehlendes privates Wohlverhalten“ dürfe nicht mehr Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben sein können. Die Linke beklagt, häufig verberge sich „unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus“. Sie fordert „die institutionelle Trennung von Staat und Kirche“, die Abschaffung der durch den Staat eingezogenen Kirchensteuer und der Militärseelsorge sowie das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Religionsunterricht soll Wahlfach werden und Ethik Pflichtfach, alle Religions- und Welt­anschauungs­gemein­schaf­ten rechtlich gleichgestellt. Der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen müsse kostenlos möglich sein. Ausdrücklich unterstützt die Linke „den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag“.

Die SPD würdigt das bürgerschaftliche Engagement „Freiwilliger, aber auch von Menschen in Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen“. Das „Religionsverfassungsrecht“ bezeichnet die SPD als „bewährt“ und will hier nichts ändern, etwa die Kirchensteuer abschaffen. Sie tritt für eine Öffnung des Religionsunterrichts ein. Einerseits will man „allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen“, weil: „Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus.“ Andererseits fordert die SPD islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, wobei die islamischen Religionslehrer und Imame an deutschen Lehrstühlen auszubilden seien. „Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes“, heißt es bei der SPD. Markus Springer und Andreas Jalsovec

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