Wenn der Wähler nicht richtig wählt

von Hartmut Metzger

Hartmut Metzger

Es wird immer problematisch, wenn sich ­politische Ziele zu Bekenntnissen verhärten. Vor allem in der Klima- und in der Migra­tionspolitik ist das jetzt geschehen. Vier Wochen lang haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Chancen einer Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgelotet und sind dabei schon
in ihren Vorgesprächen kläglich gescheitert. Das hartnäckige Bekenntnis zur eigenen Wahrheit erinnert an die Raketennachrüstung Anfang der 1980er Jahre, als kirchliche Friedensgruppen die kirchliche Gemeinschaft mit dem politischen Nein verbanden.

Politik soll aber allgemein verbindlich das Zusammenleben von Menschen regeln und ist eben nicht nur dafür da, die eigenen Vorstellungen zu bedienen. Selbst Vorgespräche über mögliche Bündnisse müssen scheitern, wenn neben Pragmatismus und Kompromissfähigkeit das Vertrauen fehlt. Gegenseitiges Vertrauen kann aber nicht entstehen, wenn außerhalb der Verhandlungszimmer der Straßenkampf an den Mikrofonen tobt; wenn die FDP aus Angst vor der eigenen ­Zukunft einmal mehr den Selbstmord probt, indem sie primär für den richtigen Zeitpunkt ihres Ausstiegs kämpft.

Die gescheiterten Jamaika-Gespräche ­haben aber auch gezeigt: Die Zeiten der Verwechselbarkeit sind vorbei. Deutschland ist nach wie vor wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch polarisiert. Mit ihren Positionen bilden die Parteien in etwa die sozial auseinanderdriftende Gesellschaft ab. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher; Schule und Bildung leiden Not. Eigentlich ist das genau die Situation, in der Politik ­Gesicht zeigen und an Kontur gewinnen könnte. Sie steht schon in der Verantwortung. Wer sagt ihr denn, dass der Wähler am nächsten Wahltag richtig wählt.

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